Foto: Dominik Butzmann
(...) Das Gestaltungskonzept, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt werden, setzt auf einen Beschluss auf, der in die letzte Legislatur zurückreicht. Dieser beinhaltet die Verlegung des jetzt in umzäunten Containern vor dem Reichstag untergebrachten Besuchs- und Informationszentrum wurde in einem engem Abstimmungsprozesses zwischen Bundestag, Bundesbauministerium und dem Land Berlin getroffen. (...)
(...) Bei Inlandsreisen bemühen wir uns, möglichst selten das Flugzeug zu nutzen. (...) Wir setzen uns politisch dafür ein, dass Bahnfahren für alle attraktiver wird und so den innerdeutschen Flugverkehr überflüssig zu machen. (...)
(...) Zur Aufgabe der Abgeordneten gehört es auch sich umfassend zu informieren und auf einer fundierten Wissensgrundlage parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören beispielsweise eine Wahlbeobachtung in Russland, ein Besuch von Flüchtlingslagern im Irak zur Feststellung der Lage von Gewalt bedrohter Menschen, eine Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in den USA oder an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dieser Kontakt mit den Menschen vor Ort, der Austausch mit Fachleuten und die Möglichkeit sich ein eigenes Bild von Problemen zu machen ist zur Ausübung des Mandats häufig sehr wichtig. (...)
(...) Sie verweisen hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Melder völlig zu Recht auf das Wohnungsgrundrecht aus Artikel 13 GG. Denn wenn digital Informationen aus dem Wohnbereich nach draußen fließen, so kann und muss stets auch dieses mit besonders hohen Schutzanforderungen ausgestattete Grundrecht geprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr S.,
