Foto: Dominik Butzmann
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt, die „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“ soll.
Krankengeld selbst ist nicht steuerpflichtig, aber gilt als Einkommen und kann damit den Steuersatz erhöhen.
Die Außenministerin hatte „klar gemacht, dass es Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie "United4Rescue", der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.
Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
