Foto: Dominik Butzmann
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegenüber dem UNHCR: Das Resettlementprogramm von UNHCR soll besonders Schutzbedürftigen, die sich außerhalb ihrer Herkunftslandes befinden, eine legale Einreise in einen sicheren Drittstaat ermöglichen. Auch Deutschland beteiligt sich an der Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge. (...)
(...) Allerdings hat sich die Partei einen Spendenkodex gegeben, der öffentlich nachlesbar ist. Diesen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex Dort können Sie auch ggfs. (...)
(...) Warum, wie Sie fragen, der offensichtliche Wunsch vieler Menschen ignoriert wird, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Viele der medizinischen Entscheidungen hängen vom konkreten Einzelfall ab. Sicher trägt in vielen Fällen dazu bei, dass der Wunsch, welche medizinische Versorgung jeder einzelne Mensch im Notfall wünscht, leider nicht immer klar ist - weil sie sich selbst nicht mehr mitteilen können, weil Angehörige nicht erreichbar sind, weil es keine Patientenverfügung gibt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Änderungen zum Einkommensteuergesetz waren zunächst schon für das sogenannte "Jahressteuergesetz 2019" vorgesehen, welches kurze Zeit vorher vom Bundestag verabschiedet wurde. Im Regierungsentwurf zum „Jahressteuergesetz 2019“ vom 23.09.2019 war ursprünglich vorgesehen, die Verlustverrechnung für Verluste aus Termingeschäften und ähnliche Sachverhalte vollständig auszuschließen. (...)
(...) Wir Grüne sehen dringenden Reformbedarf des kirchlichen Arbeitsrechts. Grundzüge für solch eine Reform haben wir in einem Beschluss des Bundesparteitags niedergelegt. (...)
(...) Die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, beschäftigte sich mit Clankriminalität. Entsprechend verwiesen wir auf das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität, um Clankriminalität in den Gesamtkontext von Organisierter Kriminalität einzuordnen. (...)
