Katrin Göring-Eckardt

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält aber weiter an der Idee eines Klimageldes fest, denn das Leben muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrheiten dafür müssen bei der anstehenden Bundestagswahl errungen werden.

Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert

Mit Israel verbindet die Bundesrepublik Deutschland eine fortgesetzte Sicherheitspartnerschaft. Die Bundesregierung nutzt alle Wege, um im Rahmen des gelten humanitären Völkerrechts Israels Selbstverteidigung zu stärken. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte, sowohl Kriegswaffen als auch sonstige Rüstungsgüter, entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.

Wir verweisen Sie auf die bereits erteilte Auskunft in dieser Frage: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/die-gruenen-und-die-bundesregierung-setzen-sich-engagiert-fuer-das-sog-kleine-sorgerecht-fuer

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wurde vereinbart: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote."