Foto: Dominik Butzmann
(...) Zu 3.: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers das menschenwürdige Existenzminimum festzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. (...)
(...) Politisch entscheidend ist, dass Deutschland rechtzeitig aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe aussteigt und zu dem international vereinbarten Klimaschutzziel beiträgt, die durchschnittliche Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Technologien für eine klimaneutrale Mobilität sind vorhanden - wie bspw. der Wasserstoffantrieb. (...)
(...) Selbstverständlich begründet Asyl keinen Anspruch auf Einwanderung. Einwanderung und Asyl sind zu trennen. (...)
(...) Wir wollen im Rahmen der regulären Investitionsförderung für Krankenhäuser ein Programm auflegen, mit dem gezielt der Ausbau von Kreißsälen an solch stark gefragten Kliniken gefördert wird. Auch die Ansiedelung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken wollen wir fördern. (...)
(...) Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)
