Warum werden den Menschenrechten in der Ukraine einen höheren Stellenwert beigemessen als denen in den Staaten unserer neuen südlichen Energielieferanten?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir Grüne im Bundestag sagen: Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie sind für uns der rote Faden grüner Politik. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die unter Druck stehende Zivilgesellschaft in anderen Ländern zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gebracht werden können.

Außenministerin Annalena Baerbock übersetzt diese grüne Grundüberzeugung täglich in deutsche Außenpolitik, die sich dadurch erkennbar verändert hat. Sie vertritt dabei die Linie, auf die sich auch die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag verständigt hat. Dort heißt es: „Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen bilden dabei unseren Kompass. (…) Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.“

Die momentane furchtbare Situation stellt uns jedoch vor ein Dilemma, da wir aufgrund des verschleppten Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu stark auf importiertes Gas aus Russland angewiesen sind.  Deshalb müssen wir so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Verantwortungsvolle Politik muss dafür Lösungen schaffen, auch wenn diese Lösungen einem teilweise wenig behagen. Klar ist aber auch, dass wir die Situation der Menschenrechte auch gegenüber anderen Staaten stets klar ansprechen werden. Das heißt Regierungsverantwortung zu übernehmen, so wie es die Menschen von uns erwarten.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt