Frage an Katrin Göring-Eckardt von Christoph A. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehen sie die verfassungsrechtliche Unverzichtbarkeit des Förderalismus Art 79 GG Abs 3 nicht im Gegensatz zu den Änderungen IfSG §28b? Werden sie deshalb dagegn stimmen?
Sehr geehrter Herr Abend,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Nein, wir sehen in den jüngsten Änderungen des IfSG keinen Verstoß gegen Artikel 79 (3) GG, denn dieser bezieht sich auf Änderungen des Grundgesetzes. Es wurde jedoch das Infektionsschutzgesetz geändert, nicht das Grundgesetz. Wir sehen darin aber auch keinen Verstoß gegen die föderale Ordnung oder gegen die Eigenstaatlichkeit der Länder.
Sie wissen sicher bereits, dass sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich enthalten haben, weil die getroffenen Maßnahmen aus unserer Sicht nicht ausreichend sind, um bei exponentiellem Anstieg der Infektionen diesen Anstieg wirksam zu brechen und umzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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