Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sven Sebastian H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Herr Lindner forderte in seiner Rede heute alle MdB eindringlich auf, schleunigst aktiv zu werden, um die Ermächtigung der Exekutive mittels des Infektionsschutzgesetzes zu beenden und die Gewalt der Gesetzgebung wieder in die Hand des Parlaments zu bringen. Den Begründungen Herrn Lindners schließe ich mich weitgehend an. Welche Möglichkeiten sehen Sie hierzu und was gedenken Sie dafür zu tun?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Sven Sebastian Horner
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Auch wir, die grüne Bundestagsfraktion, fordern seit geraumer Zeit die stärkere Beteiligung des Parlaments. Nicht zuletzt unseren Anstrengungen ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage vornehmen muss und nicht der Gesundheitsminister.
Wir fordern diese Beteiligung weiter vehement ein. Ich möchte Sie deshalb gern auf die beiden Reden von Katrin Göring-Eckardt und Britta Haßelmann in der Debatte dieser Woche verweisen (https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/fuer-einen-planvollen-einstieg-nach-dem-ausstieg und https://dbtg.tv/fvid/7480404) Zudem möchte ich Sie gern auf die Debatte in der nächsten Sitzungswoche am kommenden Freitag verweisen, bei der auch ein umfassender Antrag von uns debattiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv
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