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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas S. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Guten Tag Frau Göring-Eckardt,

Frau Sicheneder fragt Sie Frau Göring-Eckardt wie es sein kann, dass Tiertransporte unter katastrophalen Bedingungen stattfinden, wo die betroffenen Tieren am Ende dieser unter furchtbaren Qualen geschlachtet werden, warum dieser Zustand nicht von dem Parlament unterbunden wird?
Frau Sicheneder frag, warum die Grünen als eine Partei die sich eigentlich für das Tierwohl stark macht sowas durchgehen lässt.

[url]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/523113[/url]

Zitat der vom Büro Göring-Eckardt erteilten Antwort:

"Sehr geehrte Frau Sicheneder,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir dürfen Ihnen versichern: Wir lassen das "nicht durchgehen" und möchten Sie auf unsere Initiativen Tiertransporte betreffend hinweisen: [url]https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/sinnloses-tierleid-beenden[/url]
Allerdings sei uns auch der Hinweis gestattet: Wir sind im Augenblick die kleinste Oppositionsfraktion im Parlament. Unser Antrag für ein Moratorium zum Beispiel ist in den Ausschüssen mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt"

[url]https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/523113[/url]

Ich muss der von ihrem Büro vertretenen Sichtweise entschieden widersprechen, denn ich sehe es als ein generelles Armutszeugnis, dass die teils extrem üblen Missstände in den Bereichen der Lieferketten der Lebensmittelproduktion von der Politik und damit auch den Grünen de facto seit Jahren zugelassen werden.

Als ein aktuelles Beispiel das die meine These m.E. bestätigt erkenne ich in den miserablen Umstände im und um den Bereich des Großschlachters Tönnies.

Frage 1:

a) War den Grünen vor den aktuellen Skandalen die miserablen Umstände im und um den Bereich des Großschlachters Tönnies bekannt?

b) Sollte den Grünen vor den aktuellen Skandalen die benannten miserablen Umstände im und um Tönnies bekannt gewesen sein, seit wann hatten die Grünen Kenntnis davon bzw. verfügten über Hinweise, dass im und um den geschäftlichen Bereich von Tönnies einiges im Argen liegen könnte?

c) Sind die Grünen in diesem Zusammenhang für das Wohl von Tieren und Mitarbeitern und für deutliche Verbesserungen in der Schlachtindustrie initiativ geworden - wenn ja wann, wo und wie?

2. Tiertransporte:

Aberwitzig viele Tieren müssen in Folge von barbarisch organisierten und durchgeführten teils über tausende Kilometer Fahrtstrecke verlaufenden Transporte enorme Qualen erleiden.

[url]https://www.focus.de/kultur/kino_tv/aufnahmen-die-an-grausamkeit-kaum-zu-ueberbieten-sind-ard-recherche-deckt-tiertransport-skandal-auf_id_12230565.html[/url]

[url]https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/landwirtschaft/tiertransporte/[/url]

Die Grünen scheinen zwar diese Problematik erkannt zu haben,..

[url]https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/sinnloses-tierleid-beenden[/url]

... aber ich sehe es als schwach, wenn Sie darauf weisen, dass die Grünen im Augenblick die kleinste Oppositionsfraktion im Parlament wären und dass der grüne Antrag für ein Moratorium in den Ausschüssen mit der Mehrheit der beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden wäre.

Ich kann in der Öffentlichkeit nicht erkennen, ob und wie die Gründen für das Tierwohl streiten.

Frage 2:

Wo setzten bzw. setzten sich die Grünen für das Tierwohl ein?

Viele der für die betroffenen Tiere qualvollen Transporte scheinen illegal ausgeführt.

[url]https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/illegaler-tiertransport-ins-ausland-102.html[/url]

Frage 3:

Werden die Grünen sich dieser Problematik nach der Sommerpause öffentlich wahrnehmbar annehmen?

Frage 4:

Werden die Grünen die Thematik Tierwohl und illegale Tiertransporte ins Ausland nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen?

Viele Grüße, T. S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Wir antworten auf ihren Wunsch.

Wir nehmen Ihren Widerspruch zur Kenntnis, haben aber in der Sache eine andere Auffassung. Wir möchten das gern verdeutlichen.

Dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, insbesondere in den Schlachtbetrieben schlecht sind, ist keineswegs neu oder erst seit dem Fall Tönnies bekannt. Die Grüne Bundestagsfraktion macht darauf immer wieder und schon seit geraumer Zeit aufmerksam. Wir erlauben uns, an dieser Stelle zum Beispiel auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2013 zu verweisen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/140/1714029.pdf mit Berichterstattung zumindest in den Fachkreisen: https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/wirtschaft/Gruene-kritisieren-Arbeitsbedingungen-48107 Auch haben wir schon vor bereits geraumer Zeit Anträge im Bundestag gestellt, die auf den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hinweisen und diesen einschränken wollen (https://www.gruene-bundestag.de/themen/arbeit/kein-dumping-von-personalkosten). Der Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807370.pdf) wurde abgelehnt, die Beratung und Beschlussempfehlung können Sie hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/100/1810064.pdf

An dieser Stelle auf alle Anträge, Anfragen, Positionspapiere der letzten Jahre im Bereich Tierschutz einzugehen, würde hier zu weit führen. Wir wollen exemplarisch auf unseren "Pakt für faire Tierhaltung" aus dem Jahr 2016 verweisen (https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-pakt-fuer-faire-tierhaltung.pdf). Weitere Initiativen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz

Zur Frage der Tiertransporte: Nach langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im europäischen Parlament wurde im Juli für einen europäischen Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt. Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten. (https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2551-tiertransporte-eu-parlament-schliesst-sich-gruenen-efa-forderung-nach-untersuchungsausschuss-an.html) Damit geht auch die langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach einem Moratorium einher: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900448.pdf Auf unsere Initiative dazu hatten wir ja bereits verwiesen: https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/sinnloses-tierleid-beenden

Wir dürfen Ihnen versichern: Wir arbeiten seit vielen Jahren an dem Thema und werden das auch weiterhin tun. Sie mögen den Verweis die eingeschränkten Möglichkeiten einer, zumal der kleinsten, Oppositionsfraktion als "schwach" ansehen. Aber es ist Aufgabe der Opposition, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen durch eigene Vorschläge aufzuzeigen. Gesetze werden aber mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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