Wann endlich wird nationalssozialistisches Liedgut verboten?
Sehr geehrte Frau Budde,
ich finde es nur konsequent, dass sich Herr Höcke für den Gebrauch eines Satzes aus der NS Zeit juristisch verantworten muss.
Es wird endlich Zeit, mit faschistischem "Kulturgut" aufzuräumen.
Können Sie sich bitte einsetzen, dass das Lied "Das Mädchen unter der Laterne a.k.a. Lili Marlene" verboten wird.
Denn es wurde von SA, SS und Wehrmacht als Durchaltelied gesungen und ist dadurch in der Demokratie genauswenig hinnehmbar wie Parolen , die z.b. SA gebraucht hat.
Christine. N.
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.