Frage an Katrin Budde von Stefan R. bezüglich Recht
Da Sie die einzigste Kandidatin der SPD in Magdeburg sind die auf Fragen reagiert, richte ich meine Frage an Sie.
Die SPD wirbt seid Jahren mit Frieden (bei allem anderen hat Sie ja auch versagt, abgesehen vom Umweltschutz und ein paar kleineren Erfolgen), doch wenn man genau hinsieht, hat die SPD auch hier versagt.
Seid Jahren sehe und lese ich bei renommierten Nachrichtenmagazinen wie der Spiegel und dem Stern das Deutschland Waffen und Waffentechnologie ins Ausland exportiert. In den Irak wurden (bzw. werden wohl immer noch) u.a. Landminen und Luftabwehrraketen vom Typen Roland verkauft.
Angeblich haben wir uns ja beim Irak Krieg raus gehalten, aber nicht nur das wir Waffen dorthin exportiert und die Amerikaner (also die Gegenseite) mit Geld und Technologie unterstützt haben, nein, es wurden sogar Aufklärungstruppen und eine Spezialeinheit der Bundeswehr zum aufspüren von Terroristen in den Irak geschickt, was ich in einem Bundeswehrmagazin nachlesen konnte, als ich mich als Zeitsoldat bewarb.
Neulich war erst ein Bericht im Fernsehen zu sehen das Raketentechnologie und Geräte zum anreichern von Uran an den Iran verkauft wurden und ich hatte mich schon gewundert warum Frau Merkel im Iran so um Frieden geworben hat, man will ja nicht das die verkauften Waffen auch tatsächlich zum Einsatz kommen.
Auch das Firmen wie Tyssen Krupp und VW in einer riesigen Waffenlobby stecken ist ein offenes Geheimnis.
Wie kann die SPD also für Frieden werben, wenn gleichzeitig Menschen, egal ob Soldaten oder unschuldige Frauen und Kinder durch deutsche Waffen (besonders eben Landminen) sterben?
Leider kann die arbeitende Bevölkerung nie solche Berichte sehen, da Sie "merkwürdiger Weise" immer zu Zeiten kommen wo Sie unschaubar für arbeitende Mitbürger sind, das hätte die SPD ansonsten einige Wählerstimmen gekostet.
Was wird die SPD also zukünftig tun um WIRKLICH den Frieden zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Richardt,
diese Frage werde ich ihnen wohl leider nicht zufrieden stellend beantworten können. Nicht weil ich keine Meinung zu solchen, von ihnen beschriebenen Vorgängen habe ( Ich teile ihr Entsetzen darüber, wie vermutlich viele meiner SPD-Genossen und Genossinnen), sondern weil ich keinen Weg weiß, wie dies verhindert werden kann. Natürlich gibt es in der SPD darüber Diskussionen und auch Aufforderungen an unsere Bundesregierung, Waffenhandel und Handel mit Geräten die den Atombombenbau ermöglichen helfen, zu unterbinden. Ich würde sogar behaupten, dass neben den "Grünen" es in der SPD die meisten Mitglieder gibt, die solches Handeln ablehnen. Aber außer der Möglichkeit innerparteilich und öffentlich dies zu brandmarken, kenne ich keinen 100%ig wirksamen Weg.
Trotzdem fand und finde ich unsere Haltung im IRAK-Krieg für richtig und bin froh, dass sich diese Meinung in der SPD durchgesetzt hat.
Mit besten Grüßen
Katrin Budde
P.S. Bin ich denn tatsächlich die Einzige die antwortet? Aber auch ich schaffe es nicht immer, da ich selten am Schreibtisch und fast ständig im Wahlkampf draußen unterwegs bin.
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.