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Katrin Budde
SPD
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Frage von Thomas N. •

Frage an Katrin Budde von Thomas N. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Budde!

Ihr Parteifreund und Fraktionsvorsitzender Jens Bullerjahn hat sich jüngst für eine Auflösung von Sachsen-Anhalt ausgesprochen.

Was halten Sie davon?

Ein neues Bundesland Mitteldeutschland würde wohl auch eine neue Landeshauptstadt erhalten - vermutlich Leipzig (wegen der zentralen Lage und der Größe).

Können Sie als Magdeburgerin das befürworten?

Ich meine, es geht da ja um mehr als den Hauptstadt-Titel. Da sind ja Dutzende Behörden und Verbände mit etlichen tausend Mitarbeitern. Denn machen wir uns nichts vor: Es wird weder eine Landtags-Außenstelle geben noch werden größere Bereiche der Ministerien und Landesbehörden hier bleiben. Und die privaten Verbände - selbst die Gewerkschaften - werden allein schon aus Effizienzgründen in der Nähe der neuen Landesregierung ein zentrales Büro anmieten.

Wie wollen Sie den enormen Aderlass tausender Stellen für Verwaltungsmitarbeiter, wissenschaftliche Fachkräfte etc. kompensieren?

Und was soll aus den dann überflüssigen Bürogebäuden werden? Welche (realistischen) Ideen haben Sie für deren Nachnutzung? Oder wollen Sie wirklich den Leerstand bei Veerwaltungsgebäuden in Magdeburg und Halle weiter erhöhen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nawrath,

Herr Bullerjahn hat dazu aufgerufen sich langfristig zu überlegen, ob ein größeres ostdeutsches Bundesland nicht vernünftiger ist, weil so eine einheitliche Verwaltung entsteht, die Kosten, die vom Steuerzahler aufgebracht werde müssen wesentlich geringer werden und wir eine Chance haben als Region international wahrgenommen zu werden. Diese Diskussion wird in den alten ländern schon seit über 30 Jahren geführt, nur das die meisten westdeutschen Bundesländer jetzt schon wesentlich größer sind. Und ich glaube auch persönlich, dass wir langfristig über Länderfusionen nachdenken müssen, genauso wie es eine Landkreisreform gab.

Nach meiner Einschätzung ist dies ein sehr zäher und sehr langer Prozess, bei dem man mindestens mit einen Zeitraum von 20 Jahren rechnen muss. Deshalb halte ich es für heute für vernünftig, den mitteldeutschen Wirtschaftsraum, der sich mit den Unternehmensnetzwerk "Regionenmarketing". schon selbst gebildet hat, zu unterstützen. Ich halte es für vernünftig mit den angrenzenden BundesLändern über Vereinheitlichung von Verwaltungsvorschriften und Förderrichtlinien zu reden.

Ja, sie haben recht, Gebietsreformen haben auch immer etwas mit Zusammenlegung von Verwaltungen zu tun und damit mit Arbeitsplätzen in der Region. Trotzdem wurde die Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin verlegt und wir fanden dies alle richtig. Es wird in den nächsten jahren genug Zeit geben darüber zu reden, welche Verwaltung wo angesiedelt ist. Und wenn eine Länderfusion stattfinden würde, wären dies die Dinge die vorher vertraglich geregelt werden.

In den kommenden Jahren wird es allerdings erst einmal darum gehen, den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und für mich auch insbesondere die Region Magdeburg zu entwickeln. Öffentlich Verwaltungen und Verbände bauen neben der Bauindustrie seit Jahren am stärksten Personal ab. im industriellen Mittelstand, bei industrienahen Dienstleistungen entstehen neue Arbeitsplätze. Deshalb halte
ich es für meine wichtigste Aufgabe in diesem bereich zu arbeiten. Die Länderfusion steht mit Sicherheit nicht heute und morgen vor der Tür, aber Zukunftssichere Arbeitsplätze in anderen bereichen, könnte uns helfen die Diskussion etwas gelassener zu führen.

Ich hoffe ihnen meine Sicht der Dinge verständlich gemacht zu habe,
bin aber auch gerne zu einem Gespräch bereit. In den nächsten Wochen
werden wir mit unzähligen Ständen in Magdeburg präsent sein.

Beste Grüße
Katrin Budde

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