Frage an Katrin Budde von Jan B. bezüglich Verkehr
Im Hinblick auf die Zukunftssicherheit der Vereine am Flugplatz Magdeburg und der Zukunft des Luftsports am Flugplatz Magdeburg habe ich folgende Fragen:
1. Gibt es Pläne, den Flugplatz Magdeburg in (naher) Zukunft zu schließen?
2. Wenn ja, wann soll das geschehen und (wie) würden Sie diese Pläne unterstützen?
3. Wie und wo soll der Luftsport in der Landeshauptstadt weiter betrieben werden?
Sehr geehrter Herr Braune,
obwohl dies ausschließlich in der Entscheidungshoheit der Stadt Magdeburg liegt und damit vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat entschieden wird, will ich ihnen gerne meine Sicht darlegen.
Ich kenne keine Pläne, den Verkehrslandeplatz Magdeburg zu schließen. Soweit mir bekannt ist, hat der Stadtrat beschlossen, den Verkehrslandeplatz so weiterzuführen, mit dem Hinweis, dass er der Stadt nicht mehr kosten darf, als gegenwärtig. Im Verkehrskonzept des Landes ist kein Ausbau des Verkehrslandeplatzes Magdeburg vorgesehen, sodass dies mit den Beschlüssen der Stadt korrespondiert.
Die Bürgerinitiative "Gegen den Ausbau des Magdeburger Flugplatzes" wendet sich ausschließlich gegen den weiteren Ausbau.
Einen Ausbau würde ich auch nicht unterstützen, weil ich ihn für eine wirtschaftliche Fehlinvestition halte.
Aber der Bestand für den Sportflugverkehr ist meines Wissens nicht infrage gestellt.
Falls sie mehr Informationen wünschen, würde ich ihnen empfehlen mit dem SPD-Stadtrat Herrn Martin Danicke Kontakt aufzunehmen. Er ist selbst Sportflieger und nicht nur deshalb über den Flughafen bestens informiert.
Beste Grüße Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.