(...) Um das Ehrenamt auch weiterhin zu stärken, planen wir die Erstellung weiterer, unter anderem finanzrelevanter Vorschläge über den Sommer. (...)
(...) Sofern der grundrechtlich garantierte Schutz der betroffenen Steuerpflichtigen in Bezug auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimniss nicht mehr gefährdet ist, können Informationen freigegeben werden. (...)
(...) ich halte es für einen schweren Fehler, dass Thomas Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsidenten, die ohne die Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre, angenommen hat. Der perfide Plan der AfD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, ihn aber nicht zu wählen, hat gezeigt, dass diese Partei die parlamentarische Demokratie zu untergraben versucht. (...)
(...) Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. (...)
(...) Engagierte Bürgerinnen und Bürger tragen ganz wesentlich zum Erhalt unserer liberalen Demokratie bei. In gemeinnützigen Organisationen bereichern sie unser Leben, fördern Gemeinwohl und leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, gemeinnütziges Engagement zu fördern. (...)
(...) Die Schulpflicht liegt in der Verantwortung der Bundesländer. (...) Konkrete Pläne für eine Abschaffung der Schulpflicht gibt es aber nicht. (...) In unseren Reihen finden sich einige Befürworter einer Abschaffung der Schulpflicht, dieSchulpflicht,t aber an der Schulpflicht fest. Auch ich halte die Schulpflicht für sinnvoll, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die besten Chancen auf Bildung zu geben. (...)
