Frage an Katja Suding von Iris K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Suding,
am 14.06.2019 haben Sie, zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910908.pdf) unter anderem mit der Frage:
13.Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates, die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 000 Euro und die sogenannte Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro anzuheben, geprüft?
a)Wenn ja, was waren die Ergebnisse der Prüfung des Vorschlages?
b)Wenn ja, aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? c)Wenn nein, warum nicht?
Die Antwort der Bundesregierung vom 2.7.2020 (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911313.pdf) ergab , dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen sei.
Nun habe ich den Eindruck, dass die "Sache" seid dem auf Eis liegt.
In Bezug auf meinen beruflichen Kontext, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € doch dringend angeraten. Ich bin verantwortlich für die Organisation eines Familienunterstützendes Dienstes, der z.B. Familien mit einem behinderten Kind stundenweise unterstützt. In den momentanen doch sehr ungewöhnlichen Zeiten (Corona-Krise) und den damit verbundenen Schließungen der Einrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, sind gerade diese Familie besonders schwer betroffen. Obliegt ihnen nun alleine die komplette Pflege und Betreuung ihrer doch oft sehr betreuungs- und pflegeintensiven Kindern. Meine ehrenamtlichen MitarbeiterInnen unterstützen daher die Familien, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und unter Einhaltung der Bestimmungen, tatkräftig. Die Arbeit der MitarbeiterInnen wird im Rahmen der Aufwandsentschädigung honoriert. Nun könnte die Höhe der Aufwandsentschädigung (momentan 2400,- €) dieses Jahr sehr schnell ausgeschöpft sein. Daher bitte ich Sie dringend diesbezüglich nochmal bei der Bundesregierung nach zu hacken und eine Gesetzesveränderung voran zu treiben. Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 3000,- € ist dringend geboten. An wen könnte ich mich innerhalb der Bundesregierung direkt wenden, um mein Anliegen auch dort vorzutragen?
herzliche Grüße Iris Krämer, Offene Behindertenarbeit Evang. Jugend Augsburg
Sehr geehrte Frau Krämer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser schweren Zeit und darüber hinaus.
Uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, engagierte Menschen wie Sie zu unterstützen und den Rücken zu stärken, statt ihn zusätzlich zu belasten. Auch deshalb haben wir die Kleine Anfrage vom 14.06.2019 gestellt.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und damit einer Anpassung an die Inflation ein. In der Coronakrise zeigt sich deutlich, mit welchen Hindernissen zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit zu kämpfen haben. Deshalb haben wir vor kurzem eine weitere Kleine Anfrage gestellt, die nach den wirtschaftlichen Folgen für das bürgerschaftliche Engagement fragt und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um diesen entgegenzuwirken. Denn viele zivilgesellschaftliche Organisationen können keine Gewinne erwirtschaften und dürfen weder großen Rücklagen bilden, noch umfangreiche Kredite bedienen. Die wirtschaftliche Existenz vieler Einrichtungen ist akut bedroht.
Ausgehend von den geplanten weitreichenden Lockerungen, dem vorgestellten Stufenplan der Bundesregierung sowie aus den gewonnenen Erkenntnissen der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, werden wir die entsprechende notwendige Unterstützung beantragen.
Um das Ehrenamt auch weiterhin zu stärken, planen wir die Erstellung weiterer, unter anderem finanzrelevanter Vorschläge über den Sommer.
Um Ihr Anliegen direkt an die Bundesregierung zu richten, können Sie das Referat für Bürgerangelegenheiten im Bundesministerium der Finanzen kontaktieren. Hier finden Sie die Kontaktinformationen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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