(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)
(...) Die Corona-Prämie ist so für viele zum Ärgernis geworden ist. Ihren Unmut verstehe ich. (...)
(...) Das Impfversagen der Bundesregierung muss schnell aufgeklärt werden, damit das Impfen doch noch erfolgreich weitergehen kann. (...)
(...) Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen (...)
(...) Ich bedaure, dass Anja Karliczek ihren Aufgaben als Bundesbildungsministerin in der Krise nur sehr schleppend und unzureichend gerecht geworden ist (...)
(...) Wir bezweifeln, dass der jetzige Stand des §28a IfSG die Rechtssicherheit bietet, für die er verfasst wurde. (...)
