Katja Suding
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FDP

Frage an Katja Suding von Xngunevan Züyyre bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

14. Dezember 2020 - 16:34

Sehr geehrte Frau Suding,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind nicht gewährleistet, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im hiesigen Gesundheitswesen arbeiten über 30% der Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum steht sie nicht in Moria im Schlamm)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller

Frage von Xngunevan Züyyre
Antwort von Katja Suding
17. Dezember 2020 - 15:31
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihr Engagement und das Schildern Ihres Unmuts. Ich teile Ihre Sorgen.

Die humanitäre Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln war bereits in der Vergangenheit katastrophal und ist durch den Brand in Moria noch schlimmer geworden. Das neue Zeltlager ist den Herausforderungen der Corona-Pandemie und des kommenden Winters nicht gewachsen. Klar ist, dass zeitnah und entschlossen gehandelt werden muss. Daher stelle ich als Unterzeichnerin gemeinsam mit anderen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem Brief folgende Forderungen an die Bundesregierung.

Erstens: Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht. Deutschland könnte beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden, zur Verbesserung der hygienischen Lage und medizinischen Versorgung vor Ort.

Zweitens: Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus. Denn in Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich.

Drittens: Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Moria ist die Chiffre für die totale Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik. So provisorisch das neue Auffanglager als Ersatz für Moria ist, so provisorisch wird die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bleiben, wenn nicht ein systematischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding