Dr. Katja Pähle

(...) Mit dem sehr gut funktionierenden Netzwerk Frühe Hilfen und dem Kinderschutz in den Regionen existieren bereits professionelle Akteure im Bereich der Prävention von sexualisierter Gewalt und eine Abgrenzung zu bereits bestehenden Aufgaben wäre mit einer neuen Struktur schwierig (...)

(...) Die notwendige Genehmigung zum Planungsabschnitt „Hochufer Aken“ wird vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Kürze erwartet. Es ist geplant, diesen Bauabschnitt noch in diesem Jahr baulich umzusetzen. (...)

(...) Gerade wenn es um die Zukunftschancen künftiger Generationen geht, dürfen wir nicht alles dem Markt überlassen. (...)

(...) Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft (...)

(...) verzichten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion deshalb seit dem 1. Juli 2020 für die Dauer eines Jahres und damit bis zum Ende der Wahlperiode auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten (...)

(...) einen „Freibrief zum Lügen“ kann ich in der vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit wiedergegebenen Rechtslage nicht erkennen. (...)