Sachsen-Anhalt
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Katja Pähle
SPD

(...) Ist Ihre Antwort so zu verstehen, dass nicht der Politiker, der eine Falschaussage tätigt, für diese verantwortlich ist, sondern die Steuerzahler, insofern der betroffene Politiker seine Falschaussage während der Ausübung seines Amtes tätigt? (...)

Politisches Leben, Parteien
12. Januar 2021

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Sachsen-Anhalt
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Katja Pähle
SPD

(...) Können bzw. werden Sie in Ihrer Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende darauf einwirken, dass Ihre Parteikollegin die von ihr verschuldeten Prozesskosten selbst trägt, statt sie von Sachsen-Anhalts Steuerzahlern begleichen zu lassen? (...)

Politisches Leben, Parteien
01. Dezember 2020

(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)

Sachsen-Anhalt
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SPD

Haben diese Menschen ein gleiches Recht auf ein menschenwürdiges Leben wie andere Menschen, z.B. wie die in den Lagern in Griechenland, die jetzt vom reichen Deutschland aufgenommen werden?

Ausländerpolitik, Zuwanderung
30. September 2020

(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)

Sachsen-Anhalt
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SPD

Wie stehen Sie zu dem Problem der fehlenden medizinischen Versorgung von Patienten mit ME/CFS (G. 93.3)?. (...)

Gesundheit
18. Mai 2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die betroffen machende Schilderung Ihrer Krankheitsgeschichte. Durch meine Besuche des „Tags der seltenen Erkrankungen“ am Städtischen Klinikum Dessau und Gespräche mit den Vertretern vielfältiger Selbsthilfeorganisationen habe ich zumindest eine Ahnung davon erhalten können, welche langjährigen Leidensgeschichten mit der Diagnose und Behandlung seltener Erkrankungen verbunden sein können. Ich konnte aber auch kennenlernen, wie sehr man in Dessau bemüht ist, dies zu ändern: u.a. (...)

Sachsen-Anhalt
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Katja Pähle
SPD

(...) Schätzen Sie persönlich Linksextremismus in Sachsen-Anhalt als tatsächliche Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes ein? Darüber hinaus möchte ich Sie fragen, welche Programme Sie planen, um die (nicht nur in Halle sehr reale) Gefahr, die von rechstextremen Gruppierungen ausgeht, zu begegnen? (...)

Recht
04. März 2019

(...) Zweitens liegen die tatsächlichen Bedrohungen für die Demokratie in unserem Land anderswo, nämlich vor allem in Rechtsextremismus und Rassismus. Drittens machte schon der Antragstext klar, dass es der AfD gar nicht um Linksextremisten geht, sondern um die Diskreditierung von Menschen, die sich für die Demokratie und gegen rechts engagieren. (...)

Sachsen-Anhalt Wahl 2011
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SPD

Die MZ schrieb heute, dass sich die SPD in Halle für Eingemeindungen von Umlandgemeinden nach Halle einsetzt. Der Vertreter des Saalekreises hat diese Aussagen aber nicht bestätigt.

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
25. Februar 2011

(...) In der letzten Legislaturperiode war es leider nicht möglich, verschiedene Eingemeindungen nach Halle zu realisieren. Hier war es hauptsächlich der Widerstand der CDU, der ein Vorankommen in diesem Bereich erschwert hat. (...)

Sachsen-Anhalt Wahl 2011
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SPD

Wie stehen sie zur Forderung das alle Kinder, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita bekommen sollten?

Bildung und Erziehung
26. Januar 2011

(...) Ich bin der Meinung, dass alle Kinder - unabhängig vom Erwerbstatus ihrer Eltern - einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita haben müssen. Das Wort Ganztagsbetreuung trifft nämlich nur zum Teil den Alltag in den Kitas. Hier wird mehr als nur Kinderbetreuung geleistet. (...)