Katja Kipping
DIE LINKE
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Frage von Pnzvyyn Arhare an Katja Kipping bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Jan. 2020 - 23:03

Sehr geehrte Frau Kipping,

laut einer Umfrage von abgeordnetenwatch.de aus 2019 finden 82% aus 1006 Wahlberechtigten, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu hoch beziehungsweise viel zu hoch ist. Finden Sie auch, dass der Einfluss von Lobbyismus zu groß ist und stellt er Ihrer Meinung nach eine Gefahr für die Demokratie dar?

Von: Pnzvyyn Arhare

Antwort von Katja Kipping (LINKE)

Sehr geehrte Frau Arhare,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Ansicht, dass es mehr Transparenz über den Einfluss von Lobbyismus geben sollte. Unter anderem deshalb hat meine Fraktion die Anregung zur Einführung eines Lobbyregisters von Abgeordnetenwatch und LobbyControl aufgenommen und dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf

Dieser wird derzeit in den Ausschüssen behandelt. Ob das von uns geforderte Lobbyregister eine Chance auf Umsetzung hat? Nicht mit dieser Bundesregierung. Das Absurde ist, dass auch die SPD grundsätzlich ein Lobbyregister befürwortet — und zumindest, wenn man der Aussage von Matthias Bartke von der SPD glauben darf — hat sie auch einen Gesetzentwurf in der Schublade.

In der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes hat er über den angeblich existierenden SPD-Entwurf ausgeführt:

„Ich sage Ihnen: Es war ein super Gesetzentwurf. Aber es gehört zur traurigen Wahrheit, dass wir ihn nicht eingebracht haben; denn es fehlte am Willen unseres Koalitionspartners.“

Die extreme Rechte im Parlament, namentlich die AfD, hatte gleich gar nichts beizutragen, sondern hat die Debatte für sachfremde Ausführungen genutzt und ihn wie auch die FDP mit angeblicher Bürokratiebelastung zu diskreditieren versucht.

Fazit: Mehr Transparenz durch ein Lobbyregistergesetz kann es also nur ohne GroKo und mit linken Mehrheiten im Parlament geben. Dafür streite ich auch weiterhin.

Freundliche Grüße

Katja Kipping

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