Halten Sie eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 für verfassungskonform?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich hatte Rechtswissenschaften nur im Nebenfach, aber dort habe ich gelernt, dass über die Frage der Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht entscheidet und nicht einzelne Abgeordnete. Aber nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform. Aber wie gesagt, im Zweifelsfall sollten Sie das lieber die entsprechenden RichterInnen fragen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
Eine gesonderte Impfpflicht nur für einzelne Berufsgruppen bedarf einer nachvollziehbaren medizinischen und epidemiologischen Begründung