Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Sind Sie für eine Impfpflicht?

Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.

Frage von Herbert S. am
Portrait von Katja Kipping
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrter Herr S.,

ich werbe ausdrücklich für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Ich halte sie für ein Gebot der gesellschaftlichen Solidarität mit allen Menschen die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können.  Eine möglichst große Impfbereitschaft ist derzeit essentiell für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens.

Ihre Frage ist ansonsten suggestiv. Eine rechtliche Verpflichtung bedeutet nicht, dass diese mit Zwang durchgesetzt werden dürfte. Keiner der genannten Vorschläge sind Teil der öffentlichen Debatte. Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig. Die Abwegigkeit eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren zu diesem Zwecke bedarf wie ich glaube keiner weiteren Erläuterung.

Ich frage mich daher, ob es Ihnen um eine Antwort oder um das Schüren von Ängsten geht.

Freundliche Grüße

Katja Kipping