Foto: Anke Illing
Als Fraktion haben wir auch diverse Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geführt oder häufiger Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützt.
Meine Partei tritt dafür ein, dass Spenden an Abgeordnete, die einer Partei angehören, verboten werden.
Personen mit hohem Einkommen können sich die Tests weiterhin problemlos leisten, während ungeimpfte sozial benachteiligte Menschen von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden.
Ich stimme Ihnen zu, die Lage an den Außengrenzen ist eine Schande für Europa und für Deutschland.
Ich möchte nicht, dass wir im Herbst wieder härtere Beschränkungen erlassen müssen, weil das Gesundheitssystem an seine Grenzen gerät.
Ich habe den Afghanistaneinsatz immer kritisiert, aber ausgerechnet die Menschen in Afghanistan, die deutsche Soldaten im Einsatz und unter Lebensgefahr unterstützt haben, so im Stich zu lassen, ist eine Schande.
