Foto: Anke Illing
(...) Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir Transparenz durch ein Lobbyregister, bessere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Lobbyismus in Schulen und ein Verbot für die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien. (...)
(...) Sie haben aber inSie haben aber in jedem Fall Recht damite Angst vor Erwerbslosigkeit oder dem Abrutschen in den Niedriglohnsektor oder in Hartz-IV weit verbreitet ist und die Konzessionsbereitschaft bei Arbeitsbedingungen und Gehalt prägen. (...)
(...) Erstens handelte es sich bei dem Experiment in Finnland nicht um ein Grundeinkommensprojekt, sondern um einen Versuch mit 2.000 Erwerbslosen, die zwei Jahre ein partielles Grundeinkommen (560 Euro) erhielten. (...)
(...) Meine Genoss*innen und ich kämpfen von Anfang an gegen das Hartz-IV- und Sanktionsunrecht. Hartz IV ist ein Produkt einer neoliberalen Ideologie und hat so gar nichts mit linken Überzeugungen zu tun. Ich glaube, das weiß auch Herr Lauterbach. (...)
(...) Die in Deutschland tief verankerte Vorstellung, dass Freiheit des Einzelnen darin bestände, ohne Tempolimit auf Autobahnen fahren zu können, halte ich für einen deformierten Freiheitsbegriff. Zudem für einen, der die Freiheit von Menschen mit geringerer Knautschzone nicht selten auf die Größe eines beim Auffahrunfall zerdrückten Kleinwagens reduziert. (...)
(...) Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig. (...)
