Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Uwe W. •

Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?

Abstimmungen stehen zwar neben Wahlen im Grundgesetz, sind aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nur in Ausnahmefällen zulässig (Gebietsreform/neue Verfassung).
Damit ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem Abstimmungen praktisch unzulässig sind. (auf Bundesebene)
Selbst Ungarn oder andere oft kritisierte Staaten, wie Russland oder die Türkei, erlauben ihren Bürgern abzustimmen (also Sachentscheidungen, nicht nur Wahl von König+Hofstaat).
Das müssen keine polarisierenden Entweder/Oder-Entscheidungen sein. Ich würde gerne auch konsensbildende Verfahren wie systemisches Konsensieren praktisch anwenden dürfen und auch eine Art Themenkompetenzprüfung als Zugangsvoraussetzung zur Abstimmung befürworten (um spontanen Bauchentscheidungen oder Sabotage vorzubeugen).
An der politischen Machtlosigkeit des Normalbürgers muss sich was ändern, dafür bin ich 1989 auf der Straße gewesen und habe "Wir - sind das Volk!" gerufen. Das Heute ist eher "stille Post" als Partizipation.

Portrait von Katja Kipping
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von direktdemokratischen Elementen wie Volksbegehren und Volksinitiativen. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche ein.

Auf Landesebene gibt es bereits sehr gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Elementen. Meine Fraktion will daher die direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz stärken und hat hierfür auch schon einen Gesetzentwurf eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf)

In den Ländern unterstützen wir diverse Volksbegehren, wie zum Beispiel das Mietenvolksbegehren in Berlin.

Freundliche Grüße

Katja Kipping