Frage an Katja Kipping von Peter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB Katja Kipping,
haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mit Verlaub, eine einzige Nachfrage (zweiteilig) : 1) Wann wird über Ihren Gesetzentwurf 19/16 zur weiteren Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene im Plenum debattiert, bitte? 2) Bekanntlich hat die AfD das "Schweizer Modell" der direkter Demokratie als sehr nachahmenswert für V.sabstimmungen bundesweit propagiert. Ist Ihnen bekannt ob die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf -ähnlich Ihrem 19/16 - in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag eingebracht hätte, bitte? Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Zu 1.: Mir ist noch kein konkreter Termin bekannt. Die Terminierung erfolgt im Ältestenrat.
Zu 2.: Bisher ist kein solcher Gesetzentwurf im Bereitstellungssystem für elektronische Drucksachen vermerkt. Insgesamt sind allerdings die parlamentarischen Aktivitäten der AfD bisher auch extrem überschaubar. (17 Anfragen, Anträge etc. gegenüber 106 der LINKSFRAKTION.)
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform