Katja Keul

(...) Wir fordern mehr soziale Gerechtigkeit und wollen daher perspektivisch, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Sozialversicherungen Schritt für Schritt auf alle Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet wird und auch hohe Einkommen sowie Vermögenseinkommen stärker die Finanzierung der Sozialversicherungen unterstützen. (...)

(...) Bei dem Antrag der Linken haben wir uns enthalten. Grund dafür ist, dass wir Grüne die pauschale Ablehnung der sogenannten freiwilligen Ausreisen nicht mittragen, bzw. nicht ausschließen, dass es unter den zurückgekehrten Personen durchaus auch freiwillige Ausreisen gab. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03. September 2017.

(...) Die technologischen Sprünge der vergangenen beiden Jahrhunderte haben den Wohlstand und die Lebensqualität vieler Menschen außerordentlich verbessert. Doch seit Langem ist klar, dass die industrielle Wirtschaftsweise nicht nur Wohlstand schafft, sondern auch systematisch unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen zerstört. (...)

(...) Wir wollen daher in erster Linie, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die HalterInnen nicht die Leidtragenden von Fahrverboten sind, die die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten hat. (...)

(...) Wie stehen Sie zu den Freihandelsabkommen (CETA, u.s.w.)? Warum haben „die Grünen“ trotz mehrerer Möglichkeiten und dem vordergründigen Bekenntnis gegen CETA zu sein, bislang nichts dagegen unternommen? (...) Lassen Sie mich gleich zu Anfang sagen – ich teile die Kritik am CETA-Abkommen und lehne dieses Abkommen ab. Hunderttausende Menschen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben in den letzten Jahren gegen CETA, TISA, TTIP und gegen eine Fortsetzung der enthemmten Globalisierung demonstriert. (...) Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, dass das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird. TTIP, CETA, TiSA, JEFTA (EU-Japan-Abkommen) oder andere Abkommen dieser Art sind so umstritten, weil hier die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zur Verhandlungsmasse wurden. Unsere Ablehnung des aktuellen CETA-Vertrags steht so auch im grünen Wahlprogramm http://www.gruene.de/ueber-uns/2017/programmentwurf-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-hh-programm17 , das am 18. (...) Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir unsere Ablehnung des CETA-Vertragstextes oft zum Ausdruck gebracht, zuletzt im Rahmen einer Stellungnahme nach Art. 23 Grundgesetz mit dem Titel „CETA ablehnen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809621.pdf . (...) Wir fordern einen Neustart bei TTIP, CETA, TISA und anderen solchen Abkommen, die von Anfang an transparent verhandelt und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sein müssen. (...) Schwer vorstellbar, dass sie einem Koalitionsvertrag zustimmen, mit dem der vorliegende CETA-Vertragstext beschlossen wird. (...) Die grünen Landesverbände haben aber ihre Kritik an CETA klar und ausdrücklich formuliert. Wir wollen uns zusammen mit ihnen dafür einsetzen, dass CETA so nicht beschlossen, sondern neu verhandelt wird. (...)