Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Auf welcher Gesetzesgrundlage kann der Bundesarbeitsminister so eine Verordnung erlassen? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Ein Ökozidgesetz würde die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen (...)
(...) den Anstoß, Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen (...)
(...) Stimmt es, dass in einer Beschlussvorlage steht, dass alle Menschen mit Erkältungs-Symptomen in Quarantäne gehen sollen? (...)
(...) mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert. (...)
(...) Nun bin ich entsetzt, dass die Volksabstimmung aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE GRÜNEN gestrichen werden soll. Und ich frage mich, wie Sie das rechtfertigen? (...)
(...) bitte setzten Sie sich dafür ein , dass Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter als parteipolitisches Ziel im Programm der Grünen erhalten bleiben! (...)
(...) wie stehen Sie zur direkten Demokratie, z.B. der Volksabstimmung? (...)
(...) Haben nicht auch unverheiratet Familien ein Recht auf Familienschutz? (...)
(...) Wir setzen uns daher seit langem für ein dauerhaftes Monitoring über Anzahl, Dauer und Durchführung von Zwangsbehandlungen ein, um Missstände in der Praxis und gesetzliche Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig (...)
(...) was halten Sie stattdessen von einer allg. Mobilitätsprämie (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig (...)
(...) Was halten Sie von der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie? (...)
(...) Beim motorisierten Individualverkehr muss es endlich reale Fortschritte in Richtung klimafreundliche Lösungen geben, nur so bleiben deutsche Autos zukunftsfähig. (...)
(...) Werden Sie und die Fraktion der Grünen ihm den Weg an die Spitze mit ebnen? (...)
(...) Wenn wir Grünen jeden Kandidatenvorschlag der konservativen Seite ablehnen würden aufgrund der erforderlichen 2/3 Mehrheit, würde es eine Blockade des Gerichts geben. (...)