Bundestag 2009 - 2013
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Katja Keul
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Keul,

auch an Sie die Frage: warum waren Sie bei der Abstimmung über die Frauenquote nicht da? Kann es für eine Politikerin wichtigeres geben als das Thema "Frauenquote"?

Frauen
19. April 2013

(...) Allerdings sehe ich als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss es als meine Aufgabe und Pflicht an, mich auch über die Situation in Mali zu informieren. In diesem besonderen Fall war seit längerem eine Dienstreise nach Mali geplant, daher wurde meine Abwesenheit in der Woche vom 16. bis einschl. (...)

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DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Keul,

werden Sie dem Rettungspaket für Zypern zustimmen?

Falls Sie zustimmen möchten, habe ich zwei weitere Fragen:

Wirtschaft
15. April 2013

(...) Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. (...)

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Sehr geehrte Frau Keul,

Soziale Sicherung
07. April 2013

(...) Sie machen auf Probleme im Bereich der Zuwanderung aufmerksam, die deutlich das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung auf diesem Gebiet zeigen. Wir Grüne sprechen uns für eine aktive Zuwanderungssteuerung aus, die große Chancen für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung Deutschlands bietet. Kernstück für diese Steuerung ist ein Punktesystem, das sich an gesellschaftlich abgestimmten Kriterien orientiert (Bildungsabschluss, berufliche Qualifikation, Berufserfahrung, Sprach-/Deutschkenntnisse). (...)

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Sehr geehrte Frau Keul,

Wirtschaft
25. März 2013

(...) Dieser Umstand trägt sicher dazu bei, dass es umfangreichen Rechtsprechung zu dem Thema gibt. Offenbar kommt es regelmäßig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mandant und Steuerberater über die Frage der Angemessenheit der Entlohnung. Eine breite Diskussion über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Norm konnte ich der Literatur jedoch nicht entnehmen. (...)

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Wie stehen Sie zur Abschaffung der von den Kommunen erlassenen Straßenausbaubeitragssatzungen?Diese verstoßen gegen § 3 der Verfassung,außerdem sind Straßen öffentliche Güter und somit muss nach dem Finanzrecht deren Erneuerung(nicht die Erschließ

Recht
16. März 2013

(...) Die von Ihnen vorgetragene Argumentation, nach der Straßenausbausatzungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, halte ich für nicht belastbar. (...)

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Sehr geehrte Frau Keul,

Gesundheit
10. Januar 2013

(...) Aber: nur 7 Milliarden stehen für die Finanzierung zur Verfügung, und das auch nur, wenn man das vorhandene Fernstraßennetz verfallen lässt. Auf die Haushalte rollt eine enorme Welle von Kosten der Straßeninfrastruktur zu, weil zahlreiche Straßen und Brücken, die im Bauboom zurückliegender Jahre entstanden sind, jetzt in sanierungswürdigen Zustand übergehen. Der Schwerlastverkehr verursacht sage und schreibe dabei das Sechzigtausendfache an Schäden im Vergleich zum PKW-Verkehr. (...)

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Sehr geehrte Frau Keul,

Umwelt
19. August 2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfragen. In der Tat kann man "alle Jahre wieder" feststellen, dass pünktlich zur Urlaubszeit die Sprit-Preise an Tankstellen Rekordniveau erreichen. Ein von der grünen Bundestagsfraktion beim Hamburger Energieexperten Steffen Bukold in Auftrag gegebenes Kurzgutachten belegt, dass die Ölkonzerne allein zwischen November 2011 und März 2012 bei Super-Benzin 40% mehr aufgeschlagen haben, als es die Verteuerung an den Rohölmärkten gerechtfertigt hätte. (...)

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Sehr geehrter Frau Keul!

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. April 2012

(...) Fazit: Eine effektive positive Wirkung wird der Fiskalpakt nur dann entfalten, wenn wir uns als Opposition mit unseren Forderungen durchsetzen können. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, die Integration des Fiskalpaktes in das geltende EU Recht soweit wie möglich, die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und die Anhebung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen innerhalb der EU. (...)

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Sehr geehrte Frau Keul,

es geht um den letzten Satz in der folgenden Begründung.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. April 2012

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem der Weitergabe von Melderegisterdaten an die Bundeswehr ist mir bekannt. Im Gesetzgebungsprozess im vergangenen Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Regelungen massiv kritisiert und eine Änderung des Gesetzentwurfs beantragt (Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). (...)

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DIE GRÜNEN

Ich bin vor 3 Monaten Mutter geworden und beziehe momentan Elterngeld. Muss aber feststellen, dass die Mütter, die vor der Elternzeit gearbeitet haben, werden sehr unrecht behandelt.

Familie
06. April 2012

(...) Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. (...)