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Antwort von Katja Keul
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2017

(...) Das von Ihnen angesprochene, am 21. Februar 2017 vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällte Urteil zum Kündigungsrecht von Bausparkassen im Falle von Bausparverträgen, die nach zehn Jahren Zuteilungsreife noch nicht in Anspruch genommen wurden, ist in der Tat umstritten. Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, „dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.03.2017

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.02.2017 an Frau Keul bei abgeordnetenwatch, in dem Sie die Komplexität von Verträgen und Gesetzen kritisieren und deren Verständlichkeit anzweifeln. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.03.2017

Sehr geehrter Herr Viertel,

Vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de in der Sie um eine Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 22 BMG sowie dessen Ausführungsbestimmungen in der BMGVwV bitten.

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