Bayerischer Landtag
Meiner Kenntnis nach wird die Amnestie für Menschen, die wegen Besitzes zum Eigengebrauch verurteilt wurden, in der Ampel diskutiert.
Wie Sie sicherlich wissen, konnte sich die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten 2021 bilden.
Auf unseren Straßen sterben zu viele Menschen. Ich setze darauf, dass sich Verkehrsminister Wissing der Sache annimmt, nachdem es die CSU jahrelang nicht tat.
Sollten die Inzidenzen weiterhin dramatisch steigen, kann ich nicht ausschließen, dass man über die Frage einer Corona-Impfpflichten in einzelnen Berufsgruppen sprechen muss.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Regeln für die Bürgerentscheide punktuell zu verbessern, um die Rechte der Bürger*innen noch mehr zu stärken.
Meine Kolleg*innen aus dem Bundestag haben das Gesetz im parlamentarischen Verfahren kritisch begleitet und die öffentliche Anhörung von Expert*innen zum Gesetzentwurf unterstützt. Aus mehrfachen Gründen hat die Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt. Aus grüner Sicht reichen u.a. die Bestimmunen nicht aus, um die notwendige Reduktion der Abgabe von Reserveantibiotika an Nutztiere zu erreichen.
