Katharina Schulze

(...) eine Korrektur des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ist Teil unseres 10-Punkte-Plans für Bayern und damit eine unserer Kernforderungen für einen Politikwechsel in Bayern. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß darauf reagiert und zugleich die Bürgerrechte schützt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Rzehaczek, ich stimme Ihnen zu, wir brauchen in Bayern einen neuen Umgang mit Cannabis. Das Verbot von Drogen wie Cannabis ist gescheitert. (...)

(...) Um das Dunkelfeld gerade im Bereich Cybercrime aufzuhellen und das tatsächliche Gefährdungspotential einzuschätzen, werden wir ein ausführliches Lagebild Cybercrime für Bayern erstellen. Dabei werden wir nicht nur die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik einfließen lassen, sondern auch nichtpolizeiliche Informationsquellen (wie Studien von Antivirensoftware-Herstellern oder behördlichen Einrichtungen, sowie eine empirische Datenerhebung der Bevölkerung) heranziehen. (...)

(...) zu ihrem Ausflugsziel zu gelangen. Dazu brauchen wir ein hochwertiges Schienenfernverkehrsangebot in der Fläche und entsprechende Verbindungen im Schienennahverkehr. Für Gepäck- und Fahrrad-, oder Sportgerätemitnahme müssen Angebote entwickelt werden. (...)

(...) steigende Mieten, mäßige Bautätigkeit im mittleren und unteren Preissegment und eine sinkende Zahl an Sozialwohnungen waren schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen Realität in bayerischen Ballungsräumen. Zu lange wurde der soziale Wohnungsbau im Freistaat vernachlässigt. (...)

(...) Das ist keine leichte Frage, denn es gibt viele Punkte, die wir in Bayern anpacken müssen. Wenn ich mich entscheiden müsste, was dringend ist und schnell auch umgesetzt werden kann, dann würde ich als erstes eine Verfügung an alle Ausländerbehörden im Freistaat schicken, nach der das sogenannte 3+2-Modell für Geflüchtete, also die Möglichkeit eine Ausbildung aufzunehmen, umgehend umgesetzt wird. Und in dieser Sache sind wir nicht alleine: Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns schon lange dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können. (...)