
(...) Wir Grüne wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
Cornelis Gollhardt
(...) Wir Grüne wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. (...)
(...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)
(...) Hierzu sieht der von uns eingebrachte Gesetzentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende vor, dass Bürger*innen über ein Online-Register die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. (...)
(...) wir Grüne haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Regelung der Sperrklausel bei kommenden Europawahlen. (...)
(...) Auch wenn Sie Ihre Bachelor-Arbeit mittlerweile vermutlich abgegeben haben werden, möchte ich Ihnen gern kurz unsere Idee für eine Reform des Wahlsystems vorstellen, nach der Sie gefragt haben: Die jetzige Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, ist nicht wünschenswert. (...)
(...) Im Zuge des 5G-Aufbaus hat die Bundesnetzagentur Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau festgelegt, die für alle Unternehmen gelten, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Der genaue Sicherheitskatalog steht allerdings noch nicht fest. (...)