Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Die Bundespartei erhebt Mandatsträger*innen-Beiträge von all ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene.
Ich werde den fraktionsübergreifenden Antrag meiner Kolleg*innen im Bundestag unterstützen, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren fordern.
Mit der Ampelregierung werden besonders beim Ausbau der Solarenergie endlich verschiedene Hürden fallen.
Ehrenerklärungen halten wir für kein wirkungsvolles Instrument gegen entgeltliche Lobbyarbeit. Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen.
Sie haben vollkommen Recht, dass der Regelsatz für Grundsicherungsbezieher*innen allzu knapp bemessen ist. Das kritisieren wir Grüne seit vielen Jahren.
Wir setzen uns daher dafür ein, die Mitnahme der Altersrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zu ermöglichen.
