Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir nicht locker lassen und unsere Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.
Gerade kritische Infrastrukturen bedürfen besonderen Schutzes. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns abhängig und erpressbar machen.
Die Verstaatlichung von Uniper wurde zwar beschlossen und verkündet, tritt aber erst Ende des Jahres, also nach rund drei Monaten, inkraft.
Hierfür wurde nun eine Expert*innenkommission eingerichtet, die im Oktober Ergebnisse vorlegen soll, wie die Kosten gesenkt und die Folgen der Inflation abgefedert werden können.
