Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Der von der Ampel beschlossene massive Ausbau von Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird also auch preisdämpfend sein.
Die Berechtigten können Wohngeld auch als Lastenzuschuss zu den Kosten selbst genutzter Immobilien erhalten.
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung (Einbürgerungen mit Mehrstaatigkeit) möglichst schnell auf den Weg gebracht wird.
Rentnerinnen und Rentner werden im Rahmen der beiden Entlastungspakete an vielen Stellen entlastet. Das gilt insbesondere dann, wenn sie erwerbstätig sind oder Leistungen der Grundsicherung beziehen. Sie profitieren ebenso von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und vom 9-Euro-Ticket.
Wir Grüne halten es für notwendig, dass Bundestagsabgeordnete, wie ArbeitnehmerInnen auch, verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
