Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss werten wir aktuell die Expert*innenaussagen aus und evaluieren, welche Punkte konstruktiv umgesetzt werden können.
Hier greift die Grundförderung von 30 % – Eigentümer*innen können zusätzlich einen Klimabonus von bis zu 20 % erhalten. Wir fordern weitere Fördermaßnahmen.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
Bestandsgebäude: Anschluss an Wärmenetz, Stromheizung (gut gedämmte Gebäude), Biomasseheizung, Hybridheizung oder Gasheizung, die nachweislich Erneuerbare nutzt
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz stärken wir den Mieter*innenschutz, indem Vermieter*innen nicht ihre Fehlinvestitionen auf die Mieter*innen umlegen können.
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
