Sehr geehrte Frau Dröge, wie stehen Sie zu den Grenzkontrollen der Bundesrepublik Deutschland?
Grenzkontrollen sind europarechtlich grundsätzlich möglich, widersprechen aber dem Grundgedanken eines freien Europas ohne Binnengrenzen und dem europäischen Integrationsgedanken.
Sie dürfen nur bei Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, z.B. durch illegale Migration und gefährdende Personen, erfolgen.
Sehen Sie diese Gefahr und das Spannungsverhältnis und wie stehen sie zu den Grenzkontrollen der BRD?
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Ihrem Anliegen, dem Sandmännchen eine angemessene Würdigung zukommen zu lassen, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber.
Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Unterstützen Sie bereits bestehendes zivilgesellschaftliches Engagement und schreiben Sie den Abgeordneten der Regierungsfraktionen.
Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.