Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?
Lieber Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 ihren Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend durchläuft der Entwurf das parlamentarische Verfahren und wird vom Bundestag vermutlich in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge
Die genaue Ausgestaltung der Gesetze der Bundesregierung bestimmt, welche Jahrgänge die Reform betrifft. Als Opposition haben wir darauf nicht direkt Einfluss.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen zur Stärkung der digitalen Souveränität endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.
Wir werden uns auch im kommenden Haushaltsverfahren dafür einsetzen, dass der Garantiefonds Hochschule erhalten und verlässlich finanziert wird.
Aktuell gibt es kein verpflichtendes Rentensplitting, und auch im Bericht der Rentenkommission finden sich hierzu keine konkreten Vorschläge.
