Wann genau tritt neues Einbürgerungsgesetz in Kraft?

Lieber Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 ihren Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend durchläuft der Entwurf das parlamentarische Verfahren und wird vom Bundestag vermutlich in der zweiten Jahreshälfte beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
Weitere Fragen an Katharina Dröge

Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt – aber ohne der AfD politische Legitimität zu verschaffen.

Auch wenn viele Menschen eine Partei gewählt haben, darf der Staat bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht davor zurückscheuen, konsequent zu handeln.

Nicht nur das AfD-Parteiprogramm zählt – entscheidend sind radikale Aussagen und Handlungen der Funktionäre, die unsere Demokratie massiv bedrohen.

Die Grüne Fraktion verurteilt den Umgang mit Prof. Brosius-Gersdorf scharf. Er beschädigt eine qualifizierte Juristin und untergräbt das Vertrauen in das BVerfG