Christine Fiedler
Deutschland hat sich seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen
Wir sind mit Hochdruck und viel Tiefe daran, realistisch einzuschätzen, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte
Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh.
Um den Tierheimen schnell und unkompliziert zu helfen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit Unterstützung des Bundestags 2022 ein Förderprogramm von 5 Millionen Euro ins Leben gerufen.
Die Einführung dieser Regelung zeigt, dass die Abgeltungsteuer an vielen Stellen ungerecht wirkt. Aus diesem Grund setzen wir Grüne uns seit langem dafür ein, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder im normalen Besteuerungsverfahren zu erheben.
Für das Klimageld braucht es Finanzmittel und einen Auszahlungsweg. Daran wird aktuell gearbeitet. Es ist weiterhin unser klares Ziel, das Klimageld einzuführen
