Andreas Domma
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.
Für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung:
Die Linke steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzt sich für massive humanitäre Hilfe und vor allem diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand ein. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.
Hier für wollen wir die politische Mitbestimmung stärken, z.B. durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Stärkung von Kinder- und Jegendparlamenten. Ferner muss die Jugendhilfe gestärkt werden.
Mit großer Sorge blicken wir auch auf zunehmende Anfeindungen, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind und die durch die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen noch befeuert zu werden scheinen.
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.
