Arbeit des Datenschutzbeauftragten: Warum erlässt der Datenschutzbeauftragte keine Verordnung, die es einfach ermöglicht Cookies abzulehnen oder zu akzeptieren.
Betrifft: Frage zur Arbeit des DatenschutzbeauftragtenSehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte die Frage stellen ob sie eine Möglichkeit haben die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu verbessern.In meinen Augen ist es ein Unding, das wir beim Ablehnen von Cookies immer noch viele Möglichkeiten haben beziehungsweise, dass eine Unmenge von unterschiedlichen Versionen dazu gibt, die ich nicht mehr vermag zu überblicken. Warum erlässt der Datenschutzbeauftragte keine Verordnung, die es einfach ermöglicht Cookies abzulehnen oder zu akzeptieren. Die gegenwärtige Verfahrensweise ermöglicht meiner Meinung nach Betrügern wie auch „Spionen“ einfach Zugang zu meinen Daten zu erlangen. Ich sehe darin meine Persönlichkeitsrechte beschnitten.Mit freundlichen GrüßenKlaus P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur gegenwärtigen Praxis der Cookie-Zustimmung. Auch meine Partei sieht die derzeitige Situation kritisch.
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss. Die Vielzahl und Intransparenz von Cookie-Bannern, die oft gezielt auf Zustimmung ausgelegt sind („Dark Patterns“), ohne dass für die Betroffenen klar erkennbar, was mit den gesammelten Daten passiert, verletzt dieses Grundrecht Tag für Tag.
Zu Ihrer Frage, warum die Bundesdatenschutzbeauftragte keine Verordnung verlässt, sei gesagt, dass die Datenschutzbeauftragten – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene – als Aufsichts- und Beratungsbehörden fungieren. Sie besitzen keine gesetzgeberische Kompetenz und können somit auch keine verbindlichen Verordnungen erlassen, sondern nur auf die Einhaltung bestehender Gesetze hinwirken. Solche Verordnungen müssen von den jeweils zuständigen Parlamenten beschlossen werden. Zuständig für eine verbindliche Regelung zur Cookie-Zustimmung ist primär die Europäische Union (EU).
Als Linke fordern wir:
• Eine generelles Verbot von personalisierter Onlinewerbung, damit wäre eine Vielzahl von Cookies überflüssig.
• Ein Verbot manipulativer Design-Elemente, die Zustimmung erschleichen sollen.
• Mehr Kompetenzen und Ressourcen für Datenschutzbehörden, damit Verstöße, wie beispielsweise der häufige Verstoß von Cookie-Bannern gegen die DSGVO, schneller und konsequenter geahndet werden können.
• Eine Regulierung großer Digitalkonzerne und ihrer Geschäftsmodelle, die auf der systematischen Auswertung persönlicher Daten beruhen.
Wir stehen für eine konsequente Verteidigung der digitalen Grundrechte und für die Nutzung des digitalen Raums im Sinne des Gemeinwohls – nicht der Konzerne – ein.
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Wir setzen auf mehr direkte Demokratie, auf Maßnahmen gegen Lobbyismus und auf mehr Transparenz
Die Linke steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzt sich für massive humanitäre Hilfe und vor allem diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand ein. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.
Für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung:
Hier für wollen wir die politische Mitbestimmung stärken, z.B. durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Stärkung von Kinder- und Jegendparlamenten. Ferner muss die Jugendhilfe gestärkt werden.