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Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
Abrupte, plötzliche Änderungen ohne Alternativen sind der Feind von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation. Und von gesellschaftlicher Akzeptanz.
Ich war in diesem Jahr vom 29.05.-03.06.2023 mit dem Bauausschuss in die Schweiz, wo wir uns verschiedene lokale Bauprojekte angeguckt haben (...)
Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.
Auch wir Grüne halten Subventionen der Bauwirtschaft mit der Gießkanne nicht für den richtigen Weg.
