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Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.
Abrupte, plötzliche Änderungen ohne Alternativen sind der Feind von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation. Und von gesellschaftlicher Akzeptanz.
Ich war in diesem Jahr vom 29.05.-03.06.2023 mit dem Bauausschuss in die Schweiz, wo wir uns verschiedene lokale Bauprojekte angeguckt haben (...)
Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.
