CSU-Fraktion
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.
(...) Einer Abwrackprämie stehe ich eher kritisch gegenüber. (...)
(...) Das Leasing von Dienstfahrrädern im Rahmen einer Entgeltumwandlung ist für Beamte und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus besoldungs- beziehungsweise tarifrechtlichen Gründen nicht möglich. (...)
(...) Ihre Frage ist leider nicht ganz vollständig bei mir angekommen. Vielleicht könnten Sie mich bitte noch einmal kontaktieren? (...)
Frage 1: Werden Sie sich im Falle Ihres erneuten Einzugs in den Landtag aktiv dafür einsetzen, dass der Bau einer dritten Piste am Airport vom Freistaat Bayern nicht mehr weiter verfolgt wird? Antwort: NEIN (...)
