Frage an Karl Straub von Martin M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Straub
wie halten Sie von einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.

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Sehr geehrter Herr Straub
wie halten Sie von einer Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
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Die Visumproblematik an den Botschaften ist uns bekannt, allerdings liegt das nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir würden uns auch dringendst eine Beschleunigung der Vorgänge wünschen, können dies aber von Länderseite aus leider nicht beeinflussen.
Der Leistungsumfang nach den §§ 4, 6 AsylbLG wird durch eine auf § 264 SGB V gestützte Vereinbarung nicht erweitert
