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Karl-Heinz Brunner
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Frage von Bernd D. •

Frage an Karl-Heinz Brunner von Bernd D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Brunner,

Wie Sie sicher wissen, ist Tibet seit den Unruhen im März 2008 weitgehend abgeriegelt. Weder Medienvertreter noch eine unabhängige Untersuchungskommission durften bis heute ins Land. Gleichzeitig ist, entgegen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, der sino-tibetische Dialog vollkommen zum Stillstand gekommen, der Dalai Lama wird von Chinas Offiziellen zum Feindbild ausgebaut.

Eine Lösung des Problems ist für die Tibeter heute wichtiger denn je.

Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, dass China ernsthaft an einer Lösung mittels Dialog arbeitet?

Würden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd During

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr During,
Hier meine Antwort:

Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, dass China ernsthaft an einer Lösung mittels Dialog arbeitet?

Wir müssen darauf dringen, dass Tibet endlich auf die die internationale Ebene gehoben wird. Mit- und Selbstbestimmung in China muss ein Thema der UNO sein. Schließlich ist China Mitglied der UNO und hat deren Charta akzeptiert, welche ausdrücklich die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und größere Freiheit nennt. Dann muss es auch mit Mitteln der Weltgemeinschaft angehalten werden diese Charta einzuhalten. Darüber hinaus muss die Frage der Menschenrechte Thema sämtlicher Gespräche mit Verantwortlichen Chinas sein. Um wirkliche Erfolge zu erzielen kann die sowohl öffentlich als auch nichtöffentlich geschehen. Eine deutsche Regierung muss aber ihre beschränkten Möglichkeiten in die EU einbringen. Diese muss dann den Handlungsrahmen vorgeben um auch in China eine gelungenen Integration von staatlicher Einheit und Autonomie zu erreichen, wie dies in Südtirol gelang. Würden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt? Wenn mit einem öffentlichen Empfang des Dalai Lama die Lebensbedingungen, sowie die Mit- und Selbstbestimmung aller nicht-chinesischer Völkern in Tibet sowie anderen Teilen Chinas verbessert werden kann, dann ja. Wenn der Empfang allerdings nur dazu dient schöne Bilder zu machen und der Öffentlichkeit Aktionismus vorzugaukeln, würde ich davon abraten.