Karin Maag

(...) Ich sehe die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz sehr kritisch. (...) Zudem würde durch Einführung solcher Volksabstimmungen die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane nicht unwesentlich geschwächt. (...) Im Allgemeinen sind Volksabstimmungen mit Ja-Nein-Alternative nicht geeignet um sachgerechte Lösungen zu finden. (...)

(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Systeme zur Kontrolle des Rüstungsexports weltweit. Unsere Rüstungsexportpolitik ist verantwortungsvoll, sicherheitspolitisch begründet und geleitet von Einzelfallprüfungen. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 21. Juli 2017, in welcher Sie mich um sicherheitspolitische Auskunft beten.