Kai Gehring

(...) das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde beinhaltet diesen Punkt in folgender Form: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) (...)

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)

(...) Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. (...)

(...) Die unzureichende Prioritätensetzung der Bundesregierung führte unserer Auffassung nach zu falschen Verkehrsinvestitionen. Der Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes wurde vernachlässigt, die Wirkung für das Gesamtnetz ignoriert. (...)

(...) rein symbolische Aktionen sind Ausdruck der Meinungs-und Demonstrationsfreiheit, kein Verstoß gegen die Verfassung sondern Ausdruck lebendiger Demokratie und des Meinungskampfes. Ja zu friedlichem Protest gegen Rechtsextreme. (...)

Sehr geehrter Herr S.,