SPD-Landtagsfraktion
(...) 2018 hat unsere Landtagsabgeordnete Inka Gossmann- Reetz zu den Gesetzentwürfen für ein Polizeigesetz ausgeführt: „[…] Jede polizeiliche Maßnahme stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar. (...)
(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)
(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
(...) Nach drei Monaten darf sich ein Asylsuchender grds. frei bewegen (eine Wohnsitzverpflichtung bleibt aber bestehen), es sei denn, die Ausländerbehörde hat aufgrund besonderer Umstände (z.B. Straftäter, bevorstehende Abschiebung) den Aufenthalt weiter beschränkt (§§ 59a ff. AsylG).Wird ein Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages ausreisepflichtig, darf er das zugewiesene Bundesland bzw. (...)
(...) Januar bis 31. August 2016 für den Bereich Brandenburg für 1.982 Personen Asylanträge abgelehnt wurden. (...)
(...) Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales Brandenburg vom 01.10.2015 hat das Land Brandenburg im September 7.037 Asylsuchende neu aufgenommen. (...)
