Julian Pahlke
Die geplanten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sehen wir als grüne Bundestagsfraktion daher äußerst kritisch.
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.
Nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes ist es notwendig, das alte Finanzamt über die neue Meldeadresse zu informieren. Dieses kümmert sich dann um den Transfer der notwendigen Dokumente zum neuen Finanzamt, sodass ein doppeltes Einreichen der Steuererklärung nicht notwendig ist.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.
