Portrait von Julia Schneider
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 07.10.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.

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Antwort 29.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.

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Antwort 29.08.2025 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen